Vorlage 2020/1188

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen:

Das Projekt Kulturmühle wird unverzüglich und endgültig eingestellt. Es werden keinerlei weitere Planungs- und/ oder Bauaufträge vergeben.

Problembeschreibung/Begründung:

Das Projekt „Kulturmühle“ ist zum Fass ohne Boden geworden und inzwischen zum Synonym für Steuergeldverschwendung geworden. Insgesamt 39,85 Mio. Euro an Steuergeldern sind mittlerweile für den Bau dieses Luxusprojektes veranschlagt und es wurde noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.

Der Bund der Steuerzahler hat den Bau bereits kritisiert, als noch von insgesamt 21 Mio. Euro die Rede war. Auch in Anbetracht der aktuellen Lage und der nicht absehbaren finanziellen Negativ-Auswirken durch die sogenannte „Corona-Krise“, muss der Kreistag verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umgehen. Der Bau der Kulturmühle ist daher unverzüglich einzustellen.