Vorlage 2350/2026
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge die Entwicklung des Flughafens Parchim zu einem Stützpunkt der Bundeswehr unterstützen und damit verbundene wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Region fördern.
Die AfD-Fraktion beantragt ergänzend, dass die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich im Rahmen von Grundgesetz und Völkerrecht erfolgt. Zudem sollen Kreistag und Öffentlichkeit transparent, fortlaufend und nachvollziehbar über die weiteren Prüfungen, Planungen und Verfahren informiert werden.
Problembeschreibung/Begründung:
Die Entwicklung des Flughafens Parchim zu einem Bundeswehrstandort bietet Chancen für die Region und kann zur Belebung der angrenzenden Gewerbegebiete beitragen.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir gleichzeitig sicherstellen, dass die Unterstützung klar an die verfassungs- und völkerrechtliche Ordnung gebunden ist und die demokratische Kontrolle durch eine transparente Information von Kreistag und Öffentlichkeit gewährleistet bleibt.