Vorlage 2019/0485-3
*Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP/ABlR/AfL, AfD zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Landrat wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2020 ein Mobilitätsgutachten für den Landkreis in Auftrag zu geben, mit dem dargestellt werden soll, wie alle vorhandenen öffentlichen Verkehrsangebote miteinander vernetzt und optimiert werden können, um eine höhere Attraktivität und Auslastung zu erreichen.
2. Die Inhalte der Studie der Infas „Mobilität in Deutschland (MID) 2017“ für die Region Westmecklenburg und auch des Verkehrsgutachtens für die Region des Südbahnabschnittes Parchim-Plau am See sollen für dieses Gutachten herangezogen werden.
3. Hierzu wird in Abänderung der Haushaltsplanung für den THH 60 Regionalmanagement und Europa im Produkt 511010000 Regional- und Verkehrsplanung ein Betrag von 40 TEUR zulasten des Ansatzes für Dienstleistungen für Geschwindigkeitsmessungen im THH 37 Verkehrsüberwachung im Produkt 123050000 Verkehrsüberwachung bereitgestellt.
4. Es ist zu prüfen, inwieweit vorhandene Förderprogramme zur (teilweisen) Finanzierung der Kosten genutzt werden können.
Problembeschreibung/Begründung:
Wie oft, wie weit, wie schnell? Das sind die Kernfragen zur Mobilität aus Sicht des sich Bewegenden. Aber wieviel Mobilität ist wünschenswert und garantiert sie auch Lebensqualität?
Die Fahrleistungen des Personenverkehrs nahmen von 1991 bis 2007 um ca. 18 % zu, der Anteil der Privathaushalte mit mindestens einem PKW liegt kontinuierlich bei etwa 80 %. Besonders im ländlichen Raum werden immer größere Entfernungen zwischen Wohnen, Arbeit und Einkauf in Kauf genommen.
In den letzten 20 Jahren gingen außerdem tausende Bahnkilometer vom Netz und auch Busverbindungen wurden gestrichen. Die Ursachen: zu geringe Auslastungen weil schlechte Taktungen, zu wenig Busse und Züge, zu lange Fahrtzeiten. Heißt es also in Zukunft weiterhin „Ländlicher Raum gleich Auto“?
Die Lösung ist ein integriertes Verkehrskonzept für den Landkreis. Die Studie Mobilität in Deutschland 2017 der Infas mit den regionalen Ergebnissen für Westmecklenburg, wie in der gemeinsamen Sitzung der Wirtschaftsausschüsse Ludwigslust-Parchim, Schwerin und Nordwestmecklenburg am 29.10.2019 in der IHK zu Schwerin präsentiert.
Sie enthält verlässliche Informationen auch zu den Alltagsverkehren nach Verkehrsart und Zweck des Weges der Nutzer unserer Region. Sie soll als Rahmen und Ergänzung für andere Verkehrserhebungen, aber auch Verkehrsplanungen dienen. Die Studie bietet darüber hinaus aktuelle Datengrundlagen zu wichtigen Einflussgrößen der Mobilität und bildet die Basis für Verkehrsmodelle.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus ist in der Beratung zu dem in der Kreistagssitzung am 06.05.2019 gefassten Beschluss BV II-2019/4145 „Mobilität im Landkreis Ludwigslust-Parchim neu denken und nutzerorientiert ausrichten“ zu dem Ergebnis gekommen, dass man den Landrat nicht, wie dort gefordert, zum Minister für Verkehr und Infrastruktur schicken wolle, um Geld für ein derartiges Gutachten zu bitten, sondern der Landkreis dann die Kosten selbst übernehmen müsse, weil es hier um ein Gutachten für den Landkreis selbst ginge. Dafür soll mit dem obigen Beschluss ein Deckungsvorschlag erbracht werden.
Das zu beauftragende Gutachten soll im Ergebnis unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse aus der Mobilitätsstudie und die speziell in unserem Landkreis vorhandenen Verkehre, Verkehrsströme und das Nutzerverhalten eine konkrete Analyse vornehmen und insbesondere notwendige Optimierungen darstellen, unter welchen Bedingungen es möglich ist, den SPNV und ÖPNV für die Bürger attraktiver zu machen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, die Fahrgastzahlen weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr deutlich zu erhöhen. Dabei soll der Gutachter offen und kritisch der künftigen Gestaltung und Nutzung aller Verkehrsarten und -mittel gegenüber sein.
Das Gutachten soll in den Fachausschüssen für Wirtschaft, Bau und Tourismus, für Umwelt, Klimawandel und Abfallwirtschaft, für Haushalt und Finanzen und im Kreisausschuss vorgestellt werden.