Zu den aktuellen Medienberichten über die Beschaffung von Occhio-Leuchten im Landratsamt Ludwigslust-Parchim erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Silvana Quade:
„Beim früheren Hotel-Vorgang haben wir als AfD-Fraktion ausdrücklich gesagt, dass der Landrat die Kosten nachvollziehbar erklären konnte. Genau diesen sachlichen Maßstab legen wir auch jetzt an.
Nach den vorliegenden Berichten wurden für den Bereich der Leitungsebene des Landratsamtes Occhio-Leuchten im Gesamtwert von mehr als 16.000 Euro beschafft. Dabei stellt sich aus meiner Sicht vor allem die Frage, ob diese Ausgaben wirtschaftlich notwendig waren und ob vor der Entscheidung auch günstigere, zweckmäßige Alternativen geprüft wurden.
Der Landkreis sollte nachvollziehbar darlegen, welche Leuchten konkret beschafft wurden, wer die Entscheidung getroffen hat, welche Vergabegrundlage angewandt wurde und aus welchen Gründen gerade Produkte dieses Herstellers ausgewählt wurden.
Öffentliche Mittel müssen sparsam, transparent und prüfbar verwendet werden.
Mich beschäftigt außerdem die Frage, wie dienstliche Mailverkehre überhaupt an die Presse gelangen konnten. Entweder gibt es im Landratsamt ein erhebliches Problem beim Schutz dienstlicher Kommunikation, oder es gibt ein erhebliches Transparenzproblem, weil Vorgänge nur durch interne Weitergaben ans Licht kommen.
Beides wäre für eine Kreisverwaltung nicht akzeptabel. Auch hierzu brauchen wir eine klare Auskunft.
Wir werden dazu eine schriftliche Anfrage stellen und Akteneinsicht beantragen. Ziel ist eine sachliche Klärung der Beschaffung, der Kosten, der Entscheidungsgrundlagen, der vorhandenen Unterlagen und des Umgangs mit dienstlicher Kommunikation.“
Gerade bei Ausgaben für die Verwaltungsspitze braucht es besondere Nachvollziehbarkeit.

Der Kreistag und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob die Beschaffung wirtschaftlich, ordnungsgemäß und vollständig dokumentiert erfolgt ist.