Antrag (Periode 2019-2024) Beitrag Pressemitteilung

Müllentsorgung muss bezahlbar bleiben – Missbilligung der CO2-Abgabe

Vorlage 2023/5548 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: „Der Kreistag missbilligt die Einbeziehung der thermischen Abfallverwertung in den Brennstoffemissionshandel. Die Abgabe auf eine sinnvolle Endverwertung von nicht rezyklierbaren Reststoffen und Abfallgemischen führt zu ungerechtfertigten

Kennzeichnungspflicht für Kantinenessen mit Insekten-Zusätzen

Vorlage 2023/4974 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: In allen öffentlichen und von öffentlichen Einrichtungen verpachteten Katinen sowohl wie auch Schul- und Kita-Essen ist ab sofort eine Kennzeichnungspflicht für Nahrungsmittel und Gerichte, die aus Insekten

Realitätsabgleich in der Asylpolitik

Vorlage 2023/4779 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: Der Kreistag appelliert an die Landes- und Bundesregierung, die endlichen Kapazitäten der Landkreise zur Aufnahme von zugeteilten Asylbewerbern zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, dass ein

Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration

Vorlage 2023/5764 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat aufzufordern, sich eindeutig zur Erklärung des Deutschen Landkreistages „Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration“ vom 04.07.2023 zu bekennen und den Deutschen Landkreistag mit seinen Forderungen aktiv

Schulbau- statt Klimakoordinatoren

Vorlage 2022/4560 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Die vom Kreistag mehrheitlich abgelehnten Stellen aus dem Bereich Klimaschutz (Klimakoordinatoren) aber dennoch im Stellenplan FD 64 als Position 374 + 375 ausgewiesenen Stellen mit den laufenden

Wärmebus für Energie-Notlagen einplanen

Vorlage 2022/4307 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat soll bei der Vorbereitung von Wärmehallen auch einen Wärmebus mit einplanen. Problembeschreibung/Begründung: Für den Fall einer Energie-Notlage in der kalten Jahreszeit werden Pläne gemacht zur

Insolvenzen durch Energiekrise erkennen

Vorlage 2022/4305 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Erfahrung zu bringen, wie viele unserer im Landkreis befindlichen Betriebe und Selbständige, durch die Energiekrise in die

Abholung von Holz aus Staatsforsten ermöglichen

Vorlage 2022/4304 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen, es Bürgern zu erlauben unkompliziert kostenlos Brennholz aus den Staatsforsten durch Selbst-Abholung zu beziehen. Nach Anmeldung beim Förster weist dieser dann die jeweils möglichen Entnahme-Mengen und Orte

Corona-Hilfe-Lotsen einrichten

Vorlage 2021/2399 Beschlussvorschlag: Der Landrat wird aufgefordert, eine bürgerorientierte Anlaufstelle in der Verwaltung zu schaffen, wo betroffene Bürger sich kostenlos und ressortübergreifend praktische und verlässliche Hilfe bei allen Problemen im Zusammenhang mit der Beantragung

Infraschall – Fachgutachten beachten

Vorlage 2021/2309 Beschlussvorschlag: Der Landkreis möge sich dafür einsetzen, daß das Gutachten von Peter Paul Jaeger und Herrn Dr. rer. nat. Jürgen Friesen, mit dem Thema Infraschall bei der nächsten Sitzung des Regionalen Planungsverbandes

Initiative zur Erhaltung baufälliger Denkmäler

Vorlage 2021/2279 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: Der Landkreis entwickelt ein Projekt zur Sicherung, Sanierung und Belebung von baufälligen und bedrohten Denkmälern. Dabei sollen Eigentümer, Kommunen und Öffentlichkeit gewinnbringend eingebunden werden, um die

Bewachung von Unterkünften für Migranten ändern

Vorlage 2020/1729 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: „Der Landrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung für eine Änderung des Erlasses 350a vom 20. Juli 2017 (Videoüberwachung des Ministeriums für Inneres und Europa) dahingehend

Schulbausanierung endlich vollumfänglich angehen

Vorlage 2020/1728 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, vor den kommenden Haushaltsberatungen den aktuellen Sanierungsbedarf aller öffentlichen Schulen (inklusive Digitalisierung und Inklusion) im Kreis, auch jenen, die von kommunalen Zweckverbänden

Dem Abschiebedesaster entgegenwirken – eine Ausreiseeinrichtung für LUP

Vorlage 2020/1727 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: „Der Landrat wird aufgefordert, sich beim Ministerium für Inneres und Europa dafür einzusetzen, alle ausreisepflichtigen Personen im Landkreis unverzüglich auszuweisen und für Ludwigslust-Parchim nach § 61

Schaffung einer Modellregion für nachwachsende Rohstoffe

Vorlage 2020/1541 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: „1. Der Kreistag Ludwigslust-Parchim spricht sich dafür aus im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Modellregion „Nachwachsende Rohstoffe“ zu etablieren. 2. Es möge zeitnah ein Gremium, bestehend aus den

Shutdown beenden – Grundrechte der Bürger wieder gewährleisten

Vorlage 2020/1199 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: „Der Landrat wird aufgefordert, sich unverzüglich bei der Landesregierung für eine schnellstmögliche Beendigung sämtlicher Maßnahmen einzusetzen, die im Rahmen der sogenannten Corona-Krise zur Einschränkung der Grundrechte

Kreistag LUP als Vorbild – Sparen zuerst bei den Politikern

Vorlage 2020/1196 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: Gemäß §§ 89, 92 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 bis 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der

Rekommunalisierung aller Krankenhausstandorte in LUP vorantreiben

Vorlage 2020/1194 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: Der Landrat wird aufgefordert, sich für die flächendeckende Rekommunalisierung aller Krankenhausstandorte im Kreis Ludwigslust-Parchim einzusetzen. Bis zur Sitzung im Dezember soll dem Kreistag dazu ein entsprechendes

Abzockerei der Bürger beenden – Mobile Messgeräte an Gefahrenschwerpunkten einsetzen

Vorlage 2020/1189 Beschlussvorschlag: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen: „Mobile Messgeräte zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen werden ausschließlich an Gefahrenschwerpunkten aufgestellt. Als Gefahrenschwerpunkte gelten Schulen, Kindergärten, verkehrsberuhigte Bereiche, 30er-Zonen und statistisch belegbare Unfallschwerpunkte. Außerdem verzichtet der

Erhöhung der Anzahl an reinen Kurzzeitpflegeplätzen

Vorlage 2020/1187 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Die Anzahl von zur Zeit 34 reinen Kurzzeitpflegeplätzen muss dringend dem hohen Bedarf, der in unserem Kreis besteht, entsprochen werden. Letztendlich in ihrer Anzahl erhöht werden. Ein

Tägliche Beflaggung an öffentlichen Gebäuden des Landkreises LUP sicherstellen

Vorlage 2020/0926 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: „Der Landrat wird aufgefordert, die permanente Beflaggung aller öffentlicher Gebäude des Landkreises mit der Bundesflagge sicherzustellen. Sofern notwendig, wird eine Genehmigung beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt.

Medizinische Versorgung erhalten – Pädiatrie und Geburtshilfe sichern

Vorlage 2019/0691 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag wünscht sich von der Geschäftsführung der Asklepios Klink Parchim, ihre Bemühungen zum Erhalt der Pädiatrie und Geburtshilfe transparent und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Der Landrat wird

Innovationen fördern, Koordinierungsstelle für Start-ups schaffen

Vorlage 2019/0485-4 *Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP/ABlR/AfL, AfD zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Erweiterung des Stellenplanes um eine Stelle „Koordinierung Start-up/Gründerszene und Förderung von Netzwerkarbeit“ Im Stellenplan 2020

Mobilität neu denken und nutzerorientiert ausrichten

Vorlage 2019/0485-3 *Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP/ABlR/AfL, AfD zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2020 ein Mobilitätsgutachten für den Landkreis in Auftrag

Image der Landwirtschaft stärken – Gemeinsame Kampagne erarbeiten

Vorlage 2019/0485-2 *Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP/ABlR/AfL, AfD zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Mit Beschluss des Kreistages BV III-2019/ 0493 wurde der Landrat beauftragt, mit den Bauernverbänden

Gutshäuser erhalten – Denkmalschutz konsequent umsetzen

Vorlage 2019/0463 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag stellt fest, dass die im Landkreis erhaltenen Gutshäuser ein einzigartiges Kulturerbe darstellen, welche es zu bewahren gilt. eine nicht unerhebliche Anzahl an Häusern aufgrund langjähriger

Willkommenskultur für deutsche Kinder

Vorlage 2019/0393 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erklärt die Erhöhung der Geburtenrate Deutscher Kinder im Landkreis zum wichtigsten Ziel für die laufende Legislaturperiode und stellt dazu in den anstehenden Haushaltsberatungen die