Vorlage 2023/5764

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen, den Landrat aufzufordern, sich eindeutig zur Erklärung des Deutschen Landkreistages „Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration“ vom 04.07.2023 zu bekennen und den Deutschen Landkreistag mit seinen Forderungen aktiv zu unterstützen.

Problembeschreibung/Begründung:

Durch die Sommerpause und die Absetzung der Anträge zu Migration und Zuwanderung von der Tagesordnung beim letzten Kreistag ist dem Landrat offenbar diese wichtige eindeutige Positionierung bis jetzt entgangen. Dieser Antrag gibt einen Anstoß dieses jetzt nach zu holen.