Vorlage 2023/5547

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen:

„Der Kreistag Ludwigslust-Parchim spricht sich entschieden gegen eine Anhebung der im Zielabweichungsverfahren zum Landesraumentwicklungsplan vorgesehenen 5.000 ha Fläche für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen aus. Der Kreistag betont weiterhin die Notwendigkeit des Erhalts der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Landkreis für die Nahrungsmittelproduktion und für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Agrarsektor.“

Problembeschreibung/Begründung:

Mit dem Instrument des Zielabweichungsverfahrens ist es Investoren möglich geworden auf einer Fläche von maximal 5.000 ha Freiflächenphotovoltaikanlagen zu errichten. Stand Mai 2023 liegen bereits Anträge für einen Flächenumfang von fast 10.000 ha vor. Es ist zu befürchten, dass das Flächenkontigent aufgrund des großen Antragsaufkommens erweitert wird, was folglich zu einer weiteren Reduzierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche führen wird.