Vorlage 2023/4779

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen:

Der Kreistag appelliert an die Landes- und Bundesregierung, die endlichen Kapazitäten der Landkreise zur Aufnahme von zugeteilten Asylbewerbern zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, dass ein Zustrom von Migranten auf dem aktuellen Niveau dauerhaft nicht mehr zu bewältigen ist. Der Zustrom muss entsprechend begrenzt werden. Der Kreistag schließt sich weiterhin den dringenden Appellen des Deutschen Landkreistages an die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen, insbesondere bei den Fragen der Finanzierung, an.

Problembeschreibung/Begründung:

Die Proteste in unserem unmittelbaren nördlichen Nachbar-Landkreis und auch anderswo wegen der Pläne einer Unterbringung von hunderten Personen in einer neuen zentralen Unterkunft durch den Landkreis zeigen deutlich, daß auch der Wille der betroffenen Bevölkerung zur Hilfe seine Grenzen finden kann. Auch wenn es heute noch so aussieht als wenn die Lage in Demen/Chrivitz noch entspannter sei, sind auch dort die Kapazitäten und die Möglichkeiten des Landkreises endlich.