Vorlage 2020/1728

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor den kommenden Haushaltsberatungen den aktuellen Sanierungsbedarf aller öffentlichen Schulen (inklusive Digitalisierung und Inklusion) im Kreis, auch jenen, die von kommunalen Zweckverbänden getragen werden, transparent festzustellen und zu erfassen.
2. Ebenfalls wird eine Prioritätenliste erstellt, durch welche die Fördermittel zielführender und effizienter gebunden werden können.“
3. Der Landkreis gründet dieser Legislaturperiode temporär (bis zum Auslaufen des Schulbau Sanierungsprogramms im Jahr 2023) eine Koordinierungsstelle, die für die Schulen in eigener Trägerschaft und in Trägerschaft der kommunalen Schulzweckverbände die Erstellung genehmigungsfähiger Antrags- und Planungsunterlagen anhand der Prioritätenliste koordiniert.“

Problembeschreibung/Begründung:

Viele öffentliche Schulen im Landkreis sind sanierungsbedürftig. Um den Kreistagsmitgliedern und den betroffenen Kommunen für die nächsten Haushaltsberatungen ein umfassendes und transparentes Gesamtbild hinsichtlich benötigter Finanzierungsmittel für den Zugriff auf das Schulbausanierungsprogramm geben zu können, ist es notwendig, den konkreten Sanierungsbedarf im Einzelfall und in der Gesamtheit festzuhalten. Durch eine anzufertigende Prioritätenliste kann außerdem sichergestellt werden, dass eine Sanierung aller öffentlichen Schulen im Landkreis entsprechend ihrer Dringlichkeit in Angriff genommen werden kann. Dabei wird eine weitgehende Transparenz der eingesetzten Mittel und Kräfte erreicht.