Vorlage 2020/1199

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim möge beschließen:

„Der Landrat wird aufgefordert, sich unverzüglich bei der Landesregierung für eine schnellstmögliche Beendigung sämtlicher Maßnahmen einzusetzen, die im Rahmen der sogenannten Corona-Krise zur Einschränkung der Grundrechte der Bürger in irgendeiner Form geführt haben.“

Problembeschreibung/Begründung:

Die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen hatte, haben für die Menschen im Landkreis zu katastrophalen wirtschaftlichen Folgen geführt und waren ein schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger. Für die Fortführung dieser Einschränkungen gibt es keine vertretbaren Gründe mehr. Länder wie Schweden haben vorgemacht, wie eine unkontrollierte Ausweitung der Infektionszahlen verhindert werden konnte, ohne vergleichbare Einschränkungen wie in Deutschland zu verordnen. Es wird Zeit, die Verordnungen aufzuheben und den Menschen wieder ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen.