Vorlage 2019/0691

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag wünscht sich von der Geschäftsführung der Asklepios Klink Parchim, ihre Bemühungen zum Erhalt der Pädiatrie und Geburtshilfe transparent und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.
2. Der Landrat wird gebeten, mit der Stadt Parchim und dem zuständigen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Rekommunalisierung des Parchimer Krankenhauses zu prüfen, um in der Kreisstadt Parchim eine zukunftsorientierte medizinische Versorgung sicherzustellen.
3. Der Landrat wird gebeten, dem Ausschuss für Generationen, Soziales, Familie und Gesundheit sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss über die Ergebnisse fortlaufend Bericht zu erstatten.

Problembeschreibung/Begründung:

Medizinische Versorgung gehört zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge und zur existenziellen Lebensgrundlage der Menschen. Aufgrund der weiten Entfernungen im Landkreis und der eingeschränkten Mobilität bestimmter Bevölkerungsteile ist hier eine wohnortnahe medizinische Versorgung außerordentlich wichtig. Die Schließung einzelner Abteilungen oder ganzer Krankenhäuser ist im ländlichen Raum mit besonders gravierenden Folgen für die Menschen verbunden. Darüber hinaus sinkt auch die Attraktivität des Landkreises für Menschen, die sich hier niederlassen wollen. Der Landkreis braucht eine positive Bevölkerungsentwicklung. Dafür braucht er mehr Kinder. Die Schließung einer Pädiatrie und Geburtshilfeabteilung ist da das völlig falsche Signal. Das Kreisentwicklungskonzept sieht eine Stärkung der medizinischen Versorgungsangebote vor. Der Landkreis hat daher die Pflicht, sollten privatwirtschaftliche Unternehmen keinen gesicherten Betrieb gewährleisten können, seinen Beitrag zu leisten. Hier kann die Kommunalisierung oder jedenfalls eine starke kreisliche Beteiligung ein Ausweg sein.