Vorlage 2019/0485-4

*Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP/ABlR/AfL, AfD zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Erweiterung des Stellenplanes um eine Stelle „Koordinierung Start-up/Gründerszene und Förderung von Netzwerkarbeit“

Im Stellenplan 2020 für den Landkreis Ludwigslust-Parchim wird gegenüber dem Entwurf eine Stelle mit der Bezeichnung „Koordinierung Start-up/Gründerszene und Förderung von Netzwerkarbeit“ mit der Entgeltgruppe E 13 (vorbehaltlich einer Stellenbewertung) neu ausgewiesen. Die Stelle wird mit dem Vermerk der Befristung für 2 Jahre ab Einstellungsbeginn versehen. Dem Landrat obliegt die Entscheidung über die Einbindung dieser Stelle in die vorhandene Organisationsstruktur. Vor Inanspruchnahme der Stelle ist zu prüfen, inwieweit vorhandene Förderprogramme zur (teilweisen) Finanzierung der Personalkosten genutzt werden können.

2. Änderungen der Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:

• 6

Die Festsetzung der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird von 1.111,182 Vollzeitäquivalente (VzÄ). auf 1.112,182 VzÄ erhöht.

3. Änderung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wird wie folgt geändert:

1. a) Der im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung im THH 37 Stabsstelle Verkehrsüberwachung / Produkt 123050000 Verkehrsüberwachung ausgewiesene Planansatz für sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen (Aufwendungen/ Auszahlungen für Dienstleistung im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung, Kto.: 529210000/729210000) wird von 1.100.000 EUR um 60.000 EUR auf 1.040.000 EUR abgesenkt.
2. b) Mit der erreichten Planverbesserung wird im Rahmen des insgesamt zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Personalkostenbudgets der Ansatz für Personalaufwendungen bzw. -auszahlungen um 60.000 EUR erhöht.
3. Ermächtigung für notwendige Folgeänderungen

Soweit auf der Grundlage des Beschlusses zu 1. weitere Änderungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes vorzunehmen sind, wird der Landrat beauftragt diese vorzunehmen und auszufertigen.

Problembeschreibung/Begründung:

Mit den Beschlüssen des Kreistages Ludwigslust-Parchim zu den Vorlagen II-2019/4093 sowie III-2019/0362 wird die Verwaltungsstruktur des Landkreises, der Volkshochschule sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Standort in Ludwigslust insbesondere im Hinblick auf anstehende Zukunftsaufgaben in wirtschaftsnahen Bereichen neu und modern aufgestellt.

Durch die Konzentration der Wifög und der Volkshochschule mit dem Konzept einer „VHS 4.0“ in einem Gebäude des „Campus Wohnen und Arbeiten“ in Ludwigslust und der zur Verfügung Stellung von modernen Arbeitsmöglichkeiten für Start-ups und Gründer, soll ein Inkubator für neue wirtschaftliche Akteure mit zukunftsweisenden Ideen und Denkansätzen entstehen. Um  diese Entwicklung zu begleiten und zu fördern, ist auch eine personelle Untersetzung notwendig. Nur so können Denkansätze zielgerichtet kanalisiert werden und erforderliche Netzwerkarbeit betrieben werden. Auch muss durch konzeptionelle Ansätze begleitet werden, in welcher Ausrichtung ein Start-up-Zentrum im Landkreis funktioniert. Hier reicht das Portfolio vom Anbieten und Bereitstellen von „Co-Working-Spaces“ bis hin zur aktiven Gründungsunterstützung sowie der Unterstützung bei der Anwendung der vorhandenen Förderinstrumentarien.

Durch eine intensive Netzwerkarbeit zusammenarbeitend und unterstützend für Akteure dieser Szene soll ein Cluster innovativer Unternehmer gefördert werden, welches über den Standort Ludwigslust hinaus in den gesamten Landkreis wirkt. Erkenntnisgewinnend aus dem Erfahrungsaustausch mit bereits vorhandenen Projekten sollen hier in unserem Landkreis Best-Practice Modelle zur Anwendung gebracht werden, um schnellstmöglich Ergebnisse zu erreichen.

Über das Ergebnis ist der Kreisausschuss zu informieren.